Nach Krawallen: Leipzig verbietet für Sonntag angekündigte Demonstration

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Bei den Ausschreitungen im Süden Leipzigs waren am Samstag mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt worden. Die Stadt reagiert nun auf die Gewalt. Leipzig Demo TagX

Grundlage für das Verbot der Demonstration ist nach Angaben der Stadt eine für Samstag und Sonntag geltende Allgemeinverfügung. Diese verbietet Versammlungen, die Bezug zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. nehmen. Die in Leipzig wohnende 28-Jährige und weitere Mitangeklagte wurden am vergangenen Mittwoch in Dresden wegen Gewalttaten verurteilt. Anschließend wurde landesweit zu Solidaritätsdemonstrationen aufgerufen. Der Schwerpunkt lag in Leipzig.

Die sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme bezeichneten das Verbot als „skandalös“: „Schon gestern wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wir appellieren an den Oberbürgermeister und die Polizeiführung, die Stadt Leipzig nicht weiter zur grundrechtsfreien Zone zu machen“, erklärten sie am Sonntag.

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