Die Ampelkoalition hat vor, die Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung von Kinderpornografie zu senken. Das soll vor allem der Aufklärung dienen.
Laut dem Regierungsentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, soll die Mindeststrafe für die Verbreitung von Kinderpornografie von einem Jahr auf sechs Monate und für den Versuch der Beschaffung, des Abrufens oder des Besitzes von einem Jahr auf drei Monate verringert werden.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
In diesen Fällen müsse auch auf die jugendlichen Täter „angemessen und mit der gebotenen Flexibilität“ eingegangen werden. In der Regel würden sie nicht agieren, „um sich durch den kinderpornographischen Inhalt sexuell zu erregen“, sondern aus einem Antrieb wie „Unbedarftheit, Neugier, Abenteuerlust oder Imponierstreben“.Die Verschärfung der Strafrechtsreform 2021 bleibt dennoch erhalten.
Weil nun weniger schwere Fälle wieder als Vergehen eingestuft werden können, ist zudem laut Regierung die Priorisierung dringender Fälle möglich. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
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