US-Republikaner verabschieden einen Gesetzentwurf mit weitgehend symbolischen Sanktionen gegen den IStGH. Auch Präsident Joe Biden hatten dessen Haftbefehlsantrag als „empörend“ bezeichnet.
hat für einen weitgehend symbolischen Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Sie zeige zudem, dass die Vereinigten Staaten es ablehnen würden, dass „internationale Bürokraten grundlos“ Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker „wegen unbewiesener Verbrechen“ ausstellten. Karim Khan hatte am 20. Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu
und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt. Die USA kritisierten das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen Netanjahu und Gallant,wären die 124 IStGH-Mitgliedstaaten theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten.
Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren. Israels wichtigster Verbündeter, die USA, sind jedoch kein Mitglied des IStGH.
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