Der bayerische Ministerpräsident fordert die Bundesregierung zum Rücktritt auf. Ansonsten müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingreifen.
hat sich für eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen. „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland.
„Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen“, sagte etwa die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . „Was wir stattdessen brauchen, ist ein Finanzminister, der seinen Job macht und die Milliarden-Lücke im Haushalt schließt.
Im Gegensatz zu den Koalitionspartnern der FDP findet Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg viele Vorschläge aus dem Lindner-Papier gut. Sinnvoll seien „der Bürokratie-Stopp, die Senkung der Unternehmenssteuern, der Umbau der Förderung der erneuerbaren Energien, weitgehendere Speicherung von Klimagasen durch CCS, eine grundlegende Reform des Bürgergelds“ sowie eine Begrenzung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem Sender RTL/n-tv: „Christian Lindner hat mit seinem Vorschlag ein ehrliches Angebot gemacht, das sowohl finanzierbar ist, als auch den Erwartungen der Unternehmen entspricht.“ Darüber sollte jetzt innerhalb der Koalition gesprochen werden.
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