Die Opposition hat gewonnen. Doch kann sie auch regieren? Es wird schwierig werden. Nur autoritär wird es Veränderung geben. Ein Essay.
regierende Partei Recht und Gerechtigkeit ist die Verkörperung der wahren polnischen Werte, repräsentiert die Mehrheit der Polen oder sogar alle Polen, und wer deshalb Partei und Regierung kritisiert, der ist anti-polnisch, polenfeindlich oder sogar rassistisch. Das pflegten PiS-Parteifunktionäre in den letzten Jahren zu wiederholen wie eine Litanei. Und viele außerhalb des Landes begannen es nach einiger Zeit zu glauben.
Die Kampagne ging offenbar nach hinten los: In Posen deklassierte eine fast unbekannte Aktivistin, die sich gegen Pushbacks an der belarussischen Grenze und für deren Opfer eingesetzt hatte, ihre Parteifreunde und zog auf Anhieb ins Parlament ein.
So konnten kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde umgehen. Ausnahme: Der Dritte Weg, der als Parteienkoalition aus Christdemokraten und Bauernpartei antrat und deshalb eine Acht-Prozent-Hürde überspringen musste. Vorteil: Schafft es eine solche Liste ins Parlament, erhalten beide Partner Wahlkampfkostenerstattung. Das bedeutet aber auch, dass im nächsten Sejm nicht eine und auch nicht drei oppositionelle Fraktionen sitzen werden, sondern mindestens vier.
Ein Monat kann vergehen, bis der Versuch des Präsidenten, eine PiS-Regierung zu installieren, scheitert und dann von der Sejm-Mehrheit eine Regierung gewählt werden kann, die der Präsident vereidigen muss, wobei die Verfassung offenlässt, wann. Erhält eine solche Regierung keine absolute Mehrheit, kann der Präsident eine Minderheitsregierung bilden.
Aus dem Nichts zauberten die Druckmaschinen der Nationalbank Geld für zahlreiche Sonderfonds, die aus dem Haushalt herausgerechnet wurden und ohne Kontrolle des Parlaments arbeiten durften. Bald war die Inflationsrate doppelt so hoch wie in Deutschland und wurde von der Nationalbank noch mit der Weigerung angeheizt, die Zinsen zu erhöhen. Das hätte Häuslebauer von der Stimmabgabe für PiS abhalten können. Ein Hauch von Erdogan wehte da manchmal durch Polen.
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