Die versprochene Entlastungsprämie ist vorerst vom Tisch. Wie könnte es jetzt weitergehen? Bundeskanzler Merz will erst einmal in der Koalition beraten.
„Wir versuchen, unseren Bürgern und den Beschäftigten in den deutschen Unternehmen etwas Erleichterung zu verschaffen“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm.
„Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können. “ Dazu, ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird, um einen Kompromiss zu finden, äußerte sich Merz nicht konkret. Die Regierung hatte dem Gesetzentwurf über eine steuerfreie Unterstützung von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte schon zugestimmt. Im Bundesrat hatte die Prämie am Freitag aber die nötige Mehrheit verfehlt.
Die Energieversorgung in Deutschland sei weiterhin gesichert, sagte Merz weiter.
„Wir beobachten steigende Preise und haben diesbezüglich Maßnahmen ergriffen, sind uns aber durchaus bewusst, dass dies noch nicht das Ende dessen ist, was wir auf den Energiemärkten erleben. “ Merz war in seiner Funktion als CDU-Parteichef in Stockholm zu Gast. Schwedische Medien stuften seinen Auftritt bei dem Parteitag der Konservativen als Wahlkampf-Auftakt für Regierungschef Kristersson ein. Schweden wählt am 13. September ein neues Parlament.
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