ARD-Chef Tom Buhrow war im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses. Für die RBB-Affäre sieht er eine Mitschuld bei der Politik.
. Diese unternehme nun die „heldenhafte Anstrengung“, die Finanzen des RBB zu ordnen. Buhrow machte deutlich, dass der RBB gegen eine „finanzwirtschaftliche Selbstverpflichtung“ der ARD-Sender verstoßen habe. Die vereinbart, Mehreinnahmen beiseitezulegen, um die Beitragszahler zu entlasten und damit etwa den Aufbau neuer digitaler Angebote zu bezahlen. Die „letzte Intendantin“ habe das Geld jedoch verplant. Vernau müsse das Geld nun wieder aus den Wirtschaftsplänen herausholen.
Buhrow warnte aber auch vor Illusionen, wie viel Einsparungen in der Verwaltung bringen würden. Selbst wenn man die elf Intendanzen der Sender komplett abschaffte, hätte das für den Rundfunkbeitrag der Bürger keine Auswirkungen, die eingesparte Summe sei zu gering. Über Einsparungen im Programm müsse man sich dann verständigen. „Die Politik ist der Besteller“, sagte Buhrow.
In Berlin hat sich die SPD vorgenommen, sich stärker in die Kontrolle des RBB und die Debatte um die Bezahlung freier Mitarbeiter einzubringen. Die Abgeordnetenhaus-Fraktion nominierte am Dienstag ihren Vorsitzenden Raed Saleh für den RBB-Rundfunkrat. Mit Saleh, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, soll sich ab Februar der mächtigste Sozialdemokrat Berlins direkt um die inneren Angelegenheiten des Senders kümmern.
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