Brandenburgs Parlament debattierte über den Bericht des RBB-Untersuchungsausschusses – von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ und „Selbstbedienungsmentalität“ war die Rede.
Nach dem Skandal um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg die „Chance für einen transparenten Neustart verpasst.“ Das sagte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal, Petra Budke , am Donnerstagabend im Brandenburger Landtag.
. Budke warf dem Sender vor, den Ausschuss nicht hinreichend unterstützt zu haben: „Wir hätten uns eine aufgeschlossenere Kooperation des RBB gewünscht“, sagte Budke. „Einige Unterlagen wurden uns stark verzögert, geschwärzt oder gar nicht übersandt.“Wichtigstes Sachergebnis des Ausschusses ist die Feststellung, dass im Sender eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ herrschte.
Aus Sicht von Scheetz habe die Staatskanzlei ihre Rechtsaufsicht korrekt ausgeübt. „Anhaltspunkte, dass die brandenburgische Landesregierung die ihr zugewiesene Rechtsaufsicht über den Sender vor Bekanntwerden der Missstände nicht ordnungsgemäß wahrgenommen hat, hat der Ausschuss nicht erkennen können.“Alle drei Oppositionsfraktionen und Gruppen sahen das freilich anders.
„Anders als die Koalition vertreten wir den Standpunkt, dass die Staatskanzlei ihre Befugnisse zur Rechtsaufsicht über den rbb – insbesondere in Hinblick auf die Wirtschaftstätigkeit des RBB und auf die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch die Rundfunkanstalt – nicht rechtzeitig und ineffektiv wahrgenommen hat.“. „Wir haben hier aber nur eine der Ursachen abgestellt“, sagte Eichelbaum.
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