Das Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen zur Ausweisung von Millionen Menschen sorgt weiter für Aufregung. Kanzler Scholz ruft zum Zusammenhalt der Demokraten auf. Andere Stimmen fordern ein AfD-Verbot und mahnen zu mehr Bürger-Engagement.
. "Die AfD ist durchtränkt von Rechtsextremisten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei , am Freitag im Deutschlandfunk. Die Menschen müssten wissen, dass es sich um eine gefährliche Partei handele, die keine Konzepte für die wirklichen Probleme des Landes habe.
über das Treffen im November in Potsdam. Zu den Teilnehmern zählten AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden fühlte. Redner war bei dem Treffen der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner.
Nach dpa-Informationen ist eine weitere Frau aus NRW, die an dem Potsdamer Treffen teilgenommen haben soll, am Freitag aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW ausgetreten – einer Parteigliederung der CDU. MIT-Landesgeschäftsführer Stefan Simmnacher sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", man habe Konsequenzen geprüft, das Thema habe sich aber durch den freiwilligen Austritt erledigt.
Sellner ließ eine "Spiegel"-Anfrage zu dem Treffen in Berlin unbeantwortet. Kurth schrieb dem "Spiegel", nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung in seiner Wohnung gekannt zu haben, aber "mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet" zu sein. Dem "Spiegel" liegt nach dessen Angaben außerdem eine Spendenquittung vor, der zufolge Kurth 2016 der AfD 450 Euro gezahlt hat.
Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Von 2001 bis 2006 saß er im Berliner Abgeordnetenhaus. 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl des Kölner Oberbürgermeisters. Ab 2008 leitete er den Entsorgungswirtschaftsverband BDE, Ende Januar sollte er planmäßig aus dem Amt des Verbandspräsidenten ausscheiden. Am Freitagabend teilte der Verband mit, dass er sich mit sofortiger Wirkung von Kurth getrennt habe.
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