Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hatte der EuGH gegen Ungarn eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Das Land hat öffentlichkeitswirksam reagiert, was wiederum Brüssel „inakzeptabel“ findet.
. Der Plan der Regierung in Budapest sei „inakzeptabel“, sagte am Montag die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor.mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vorgestellt“ stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land gelangen.Harris gegen Trump: Verpassen Sie keine Neuigkeit mehr im Wahlkampf. Jeden Donnerstag kostenlos per Mail – direkt aus der US-Hauptstadt.
Bei der Vorstellung der Busse sagte der stellvertretende Innenminister Retvari am Freitag, die EU wolle Ungarn „zwingen, die illegalen Einwanderer, die wir an der Südgrenze des Landes aufhalten, ins Land zu lassen“. Er fuhr fort: „Nun gut, nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln“. Zugleich fügte er an: „Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen.“
Die belgische Asyl-Staatssekretärin de Moor erklärte am Montag zu der Ankündigung aus Ungarn, „Dreistigkeiten dieser Art“ seien „schädlich und kontraproduktiv“. Sie untergrüben „die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU“ und seien ein „eklatanter Verstoß gegen europäische und internationale Abkommen“.
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