Die Einigung beim Heizungsgesetz ist für die Ampel eine gute Nachricht, Grund zur Freude hat sie nicht. Nach Monaten des Streits ist bei den Bürgern ein fataler Eindruck entstanden. Jetzt müssen die Parteien endlich Geschlossenheit zeigen – ein Kommentar.
Es war eine Einigung auf den letzten Metern. Erst sah es am Dienstag so aus, als würde der Ampel es wegen der Blockade der FDP wieder nicht gelingen, das umstrittene Heizungsgesetz auf die Tagesordnung im Bundestag zu setzen. Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner kamen zu einer Krisensitzung zusammen. Schließlich die Meldung:Das ist für die Ampel eine gute Nachricht, Grund zur Freude hat sie trotzdem nicht.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Jetzt kann es die Ampel zwar noch schaffen, das Gesetz wie geplant vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Erste Lesung, Expertenanhörung, Ausschusssitzung, zweite Lesung, dritte Lesung: alles in kurzer Zeit. Doch besonders vertrauenerweckend wirkt das nicht.
Das Ziel hinter dem Gesetz – die Wärmewende – erfordert eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung. Dafür braucht es Akzeptanz. Wenn der Eindruck bleibt, dass das Gesetz nicht zu Ende gedacht ist, es aber trotzdem schnell vor der Sommerpause durch den Bundestag gepeitscht wird, ist das problematisch.
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