Nach Rückzug der CDU-Chefin: SPD fordert klare Abgrenzung nach rechts KrampKarrenbauer
Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert die Bundespolitik über den künftigen Kurs der Christdemokraten. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Lage der Partei als"sehr besorgniserregend"."Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit Längerem erkennbar führungslos", sagte er in Berlin.
Die SPD habe"großen Respekt" vor der Entscheidung Kramp-Karrenbauers, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und sich später auch von der Parteispitze zurückzuziehen. Man dürfe aber nicht unerwähnt lassen,"dass ihr Taktieren den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen hat, der die akute Krise der CDU heraufbeschworen hat", sagte Walter-Borjans.
Die CDU müsse"ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären. Und sie muss vor allen Dingen auch klären, wie es mit den Kräften in der eigenen Partei bestellt ist, etwa mit der Werteunion, die sich offenbar diesen Kräften zum Teil jedenfalls öffnen wollen." Eine klare Abgrenzung nach rechts sei"immer der Grundkonsens" der demokratischen Parteien gewesen, ergänzte Walter-Borjans."Wir wünschen uns, dass die CDU zu diesem Grundkonsens zurückkehrt."
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