Erst ein Zwölf-Punkte-Plan für die Wirtschaftsverbände, jetzt ein Fünf-Punkte-Plan für den Haushalt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr musste sich am Dienstag für das Vorgehen der FDP rechtfertigen. Eine Aussage der Journalistin Kristina Dunz brachte den Moderator zum Lachen.
Erst ein Zwölf-Punkte-Plan für die Wirtschaftsverbände, jetzt ein Fünf-Punkte-Plan für den Haushalt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr musste sich am Dienstag für das Vorgehen der FDP rechtfertigen. Eine Aussage der Journalistin Kristina Dunz brachte den Moderator zum Lachen.
„Wer hat den Fetisch mit den Punkten entwickelt?“ wollte Lanz wissen. Christian Dürr wehrte sich daraufhin entschieden gegen den Begriff „Fetisch“ und erklärte: „Es hat einen ganz konkreten Anlass. Nämlich, dass wir aufgehört haben , in Wahlperioden zu denken.“ Laut Dürr hätten zu viele Vorgängerregierungen „nur in einer Wahlperiode gedacht und nach mir die Sintflut“.
Dürr ergänzte ernst: „Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind ja offensichtlich. Deutschland hat zu wenig Wachstum, weil Vorgängerregierungen keine Reformpolitik gemacht haben.“ Sein Ziel sei es daher, „in diesem Land Reformen zu machen, damit wir erfolgreich sind“.Das München-Tief ist nicht sonderlich bekannt, aber in dieser Woche vor Pfingsten wird es wichtig.
Am vorerst letzten geplanten Prozesstag gegen den AfD-Politiker Björn Höcke am Landgericht Halle haben zunächst Anträge und Beweismittel im Mittelpunkt gestanden. Am frühen Nachmittag gegen 15:00 Uhr haben dann die Plädoyers begonnen.Am Mittwoch soll die FDP nach einer Verzögerung dem Rentenpaket II zustimmen. Am Montag taucht nun ein neuer Beschlussentwurf für das Partei-Präsidium der Liberalen auf.
Im neuen Insa-Meinungstrend für die „Bild am Sonntag“ rutscht die AfD weiter ab. An der Spitze verändert sich im Vergleich zur Vorwoche nichts, die Grünen legen einen Punkt zu.
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