Der Kanzler gilt nicht als Naturtalent am Rednerpult. Bei dieser Generaldebatte aber zeigt sich Scholz ungewohnt angriffslustig. Als erster hätte eigentlich Oppositionsführer Merz sprechen sollen. Der aber überlässt einem anderen den Vortritt.
Als Konsequenz aus dem islamistischen Terroranschlag in Solingen will die Ampel gesetzliche Vorgaben in drei Bereichen verschärfen:Was soll sich bei der Migration ändern?
Außerdem sollen Flüchtlinge schneller ihren Schutzstatus verlieren oder gar nicht gewährt bekommen, wenn sie Straftaten begangen haben, die zum Beispiel antisemitisch, rassistisch oder frauenverachtend waren. Ausweisungen sollen in bestimmten Fällen leichter möglich sein, wenn ein Geflüchteter Straftaten mit einer Waffe oder anderen gefährlichen Werkzeugen begangen hat.Bei Volksfesten, Sportevents, Messen, Ausstellungen und anderen Veranstaltungen will.
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