Immunität des Abgeordneten Halemba wird aufgehoben. Pöblern im Landtag droht hohes Ordnungsgeld. Und im Bundestag wird wegen der Spionage-Affäre und möglicher Zahlungen aus Russland abgerechnet.
Nach Spionage - und Schmiergeld-Skandalen: Parlamente erhöhen Druck auf die AfDImmunität des Abgeordneten Halemba wird aufgehoben. Pöblern im Landtag droht hohes Ordnungsgeld . Und im Bundestag wird wegen der Spionage -Affäre und möglicher Zahlungen aus Russland abgerechnet.in seltener Einmütigkeit gegen die Stimmen der AfD eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes verabschiedet. Es sieht ab dem 1.
Die Vertreter der anderen Fraktionen erinnerten dagegen an Entgleisungen wie die des AfD-Politikers Stefan Löw, der im Landtag mit einer Gasmaske ans Rednerpult gegangen war. So solle das Parlament lächerlich gemacht werden, es müsse sich schützen. Auchfanden ihren Widerhall in der Debatte. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Simone Strohmayr, sagte über die Rechtspopulisten.
. Nachdem die Staatsanwaltschaft in Würzburg ihre Ermittlungen gegen den 22-Jährigen unter anderem um den Vorwurf der Geldwäsche ausgeweitet hat, hob der Landtag einstimmig erneut die Immunität des Abgeordneten auf. Er ist wegen des Verdachts der Volksverhetzung schon länger im Visier der Justiz.Der Bundesvorstand der AfD bereitet inzwischen Halembas Rauswurf aus der Partei vor, doch die Fraktion in München steht nach wie vor hinter ihm.
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