Nach Streit zwischen Ratsmitgliedern: Polizei und Stadt äußern sich

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An einem Wahlkampfstand der Achimer AfD ist es zu einem Streit zwischen zwei Ratsmitgliedern gekommen. Solche Auseinandersetzungen zukünftig zu verhindern, ...

An einem Wahlkampfstand der Achimer AfD ist es zu einem Streit zwischen zwei Ratsmitgliedern gekommen. Solche Auseinandersetzungen zukünftig zu verhindern, ist für Stadt und Polizei aber schwer.In gut zwei Wochen ist Europawahl und die Parteien nutzen die Tage bis dahin intensiv für ihren Wahlkampf – auch in Achim. Auf dem Wochenmarkt stehen regelmäßig Infostände der Parteien.-Infostandes allerdings zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Ratsmitgliedern gekommen.

Konsequenzen für die kommenden Markttage, an denen ebenfalls Stände der Parteien rund um den Bibliotheksplatz stehen werden, wird der Vorfall nach Angaben der Achimer Verwaltung aber voraussichtlich nicht haben."Auf – möglicherweise provozierende – Handlungen von Einzelpersonen oder Gruppen hat weder die Stadtverwaltung noch die Polizei Einfluss, insofern ist es schwierig, Konsequenzen daraus ableiten zu wollen", heißt es von der Stadt.

Die AfD stellte das Geschehen in einer von ihr veröffentlichten Pressemitteilung indes als Angriff auf ihren Parteistand von Seiten der Demonstranten dar."Der Kreisverband behält sich vor, gegen die Angreifer Strafanzeigen zu stellen", heißt es in der Mitteilung. Bereits vor Ort wurde eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen den AfD-Vertreter gestellt.

Die Auseinandersetzung in der Achimer Innenstadt ist nach Angaben der Polizeisprecherin bislang der einzige bekannte Fall mit Bezug zur Europawahl."Eine Zunahme an Gewaltdelikten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf besteht derzeit nicht", sagt sie."Eine abschließende Bewertung ist jedoch erst nach dem Ende der Wahl möglich."

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