Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sehen führende Politiker der Ampel-Koalition keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Andere Politiker
Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Iranian PresidencyNach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sehen führende Politiker der Ampel-Koalition keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Andere Politiker hoffen vorsichtig auf einen politischen Umschwung.
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem „Spiegel“: „Raisi persönlich hatte viele Unrechtsurteile und Hinrichtungen zu verantworten. Nun wird er nicht mehr vor ein Gericht gestellt werden können. Ohne diesen einen Hardliner wird das Regime dennoch ein aggressives bleiben.“Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte vor der Illusion, dass der Iran nun seine geopolitische Agenda ändern werde.
Der „Rheinischen Post“ sagte Djir-Sarai, die Herausforderungen blieben für die deutsche und europäische Politik dieselben: „Wir brauchen eine neue Iran-Strategie.“ Das alleinige Fokussieren auf das Atomabkommen sei ein großer Fehler gewesen. So sei ignoriert worden, dass die Iraner daneben ein eigenes Raketenprogramm aufgebaut und die gesamte Region destabilisiert hätten.
Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems, etwa durch Wahlen, nicht möglich seien. Schmid zeigte sich aber überzeugt, dass sich der Freiheitsdrang und der Wunsch nach fundamentaler Veränderung hin zur Demokratie am Ende durchsetzen werden – auch wenn man nicht wisse, wann das System stürze.
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