Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zur teilweisen Immunität von Präsidenten bemüht sich der frühere Amtsinhaber Trump offenbar um die Aufhebung eines Urteils gegen ihn. Nach Informationen von CNN und 'New York Times' haben sich seine Anwälte an ein Gericht in New York gewandt.
Dort war Ex-Präsident Trump vor einigen Wochen von Geschworenen für schuldig befunden worden, Schweigegeld-Zahlungen an eine Porno-Darstellerin verschleiert zu haben.des Supreme Court zur teilweisen Immunität von US-Präsidenten mit ungewöhnlich scharfen Worten. Er sagte im Weißen Haus in Washington, die Nation sei auf dem Prinzip gegründet worden, dass es keine Könige gebe und niemand über dem Gesetz stehe.
Auch andere Vertreter der Demokraten kritisierten die Entscheidung. Harte Kritik kam zudem von der als liberal geltenden Richterin am Supreme Court, Sotomayor. Bidens Parteifreundin, die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, bemängelte, der Gerichtshof weiche mit dem Urteil vom Standard ab und verletze den ehernen amerikanischen Grundsatz, wonach niemand über dem Gesetz stehe.
Eine Mehrheit der Richter hatte geurteilt, dass frühere Präsidenten für offizielle Amtshandlungen – anders als bei privaten Dingen - nicht belangt werden dürfen. Trump lobte die Entscheidung als einen großen Sieg für die Demokratie.Die Entscheidung der Richter folgt aus Sicht der Historikerin Lea Wright Rigueur einem Trend.
Der Verfassungsrechtler Cliff Sloan von der Georgetown University zeigte sich erstaunt, dass das Mehrheitsvotum der Richter gar nicht auf die Grundlage des Strafverfahrens eingehe. Immerhin sei die zur Anklage gebrachte Straftat ein systematischer Plan zum Umsturz einer freien und fairen Wahl. Davon, dass Trump tatsächlich versucht habe, die Wahl zu kippen und einen Staatsstreich zu inszenieren, sei nichts zu spüren.
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