Vor zwei Jahren führt Tübingen eine Verpackungssteuer ein. Es ist eine Maßnahme, die das Bundesverfassungsgericht lange Zeit beschäftigt. Nachdem in dem Fall nun Klarheit herrscht, spielen viele Städte mit dem Gedanken, die Abgabe ebenfalls einzuführen.
Vor zwei Jahren führt Tübingen eine Verpackungssteuer ein. Es ist eine Maßnahme, die das Bundesverfassungsgericht lange Zeit beschäftigt. Nachdem in dem Fall nun Klarheit herrscht, spielen viele Städte mit dem Gedanken, die Abgabe ebenfalls einzuführen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts signalisieren 120 Städte Interesse daran, auch eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild einzuführen. Gleich 50 von ihnen gaben in Umfragen der Deutschen Umwelthilfe an, die Beschwerde vor dem Bundesgericht abwarten zu wollen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Erhebung.
In Tübingen gilt seit 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen und -geschirr. Die Betreiberin einer McDonald's-Filiale versuchte sich dagegen zu wehren, scheiterte jedoch vor Gericht damit. Die Richter erklärten in ihremaus der vergangenen Woche, dass es sich um eine zulässige örtliche Verbrauchssteuer handle.
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