Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Der Landkreistag in Brandenburg zeigt sich nach einem Gerichtsurteil gelassen und hält an Vorbereitungen fest.
Einige Landkreise in Brandenburg wollen die Bezahlkarte für Asylbewerber notfalls in Eigenregie einführen, sollte sich die bundesweite Einführung des Systems allzu lange verzögern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: „Wenn es zu lange dauern sollte, dann werden andere Landkreise dem Beispiel des Landkreises Märkisch-Oderland folgen. Da gibt es Gespräche.“ Welche Landeskreise es sind, wollte der Regierungschef jedoch nicht nennen.
. Der Landkreistag in Brandenburg sieht nach einem Hamburger Sozialgerichts-Urteil zur Bezahlkarte für Geflüchtete keinen Grund zum Umsteuern. „Wir bleiben bei den Kriterien, die wir festgelegt haben“, sagte Holger Obermann, Erster Beigeordneter des Landkreistages, der dpa. Das grün geführte Sozial- und Integrationsministerium in Potsdam kritisierte die Beschränkung auf diese Bargeld-ObergrenzeAn dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird.
„Wir sind optimistisch, dass das Ganze sehr zeitnah vonstatten geht“, meinte Obermann. Im Mai hatte der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Siegurd Heinze aus dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis, damit gerechnet, dass die Karten ab Herbst ausgegeben werden.Dataport war mit dem Ausschreibungsverfahren für das geplante länderübergreifende bargeldlose Bezahlsystem für Flüchtlinge beauftragt worden.
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