Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter
Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts hervorgehoben."Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen", sagte Faeser der"Rheinischen Post" .
"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung für diesen spezifischen Bereich erstmals Vorgaben gemacht, wie die notwendigen Befugnisse des BKA rechtssicher auszugestalten sind. Wir werden diese Vorgaben zügig umsetzen und entsprechende Gesetzesänderungen vorlegen", so Faeser weiter. Die Freien Demokraten stünden aber auch für eine starke Sicherheitsarchitektur, die den Herausforderungen der digitalen Welt gerecht werde."Mit dem Sicherheitspaket, das derzeit im Bundestag verhandelt wird, wollen wir Maßnahmen auf den Weg bringen, die nicht nur wirksam, sondern auch gerichtsfest sind. Nur so schaffen wir ein langfristig tragfähiges und verfassungskonformes Sicherheitskonzept", so der FDP-Innenpolitiker.
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