Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte.
gibt es ungewöhnlich scharfe Kritik aus Deutschland. Der 48 Jahre alte bisherige Parlamentspräsident hatte sich in einer Stichwahl gegen den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok durchgesetzt.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Während Korcok im Wahlkampf eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine forderte, mahnte Pellegrini zur Vorsicht bei Waffenlieferungen. Dabei berief er sich ausdrücklich auf Positionen von Bundeskanzler Olaf Scholz . Zudem hatte er deutlich gemacht, dass sich Kiew aus seiner Sicht auf Friedensgespräche mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin einlassen sollte.
Pellegrini wolle es Fico ermöglichen, die Justiz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Sinne umzubauen, führte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag aus. „Die EU kann in diesen schwierigen Zeiten nach außen nur dann stark agieren, wenn sie im Inneren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahrt. Wir können uns keinen zweiten Orban leisten“, sagte er mit Blick auf Ungarns Regierungschef.
Die Amtsübergabe von der derzeitigen liberalen Präsidentin Zuzana Caputova, die nicht mehr kandidierte, an Wahlsieger Pellegrini ist für den 15. Juni vorgesehen.Ähnlich wie in Deutschland kommt dem Präsidenten in der Slowakei vor allem eine repräsentative Rolle zu. Sein Wort hat in der Öffentlichkeit aber großes Gewicht.
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