Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für deren Bundesparteitag Ende Juni zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
14.06.2024 / 13:12Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für deren Bundesparteitag Ende Juni zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Nach Überzeugung der 15. Kammer hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle. Sie dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien, wie es in der Mitteilung des Gerichts von Freitag heißt. Was war passiert? Ende Mai hatte die Stadt Essen den Mietvertrag der AfD für die Halle um einen Passus ergänzt. Die AfD sollte in einer Selbstverpflichtung erklären, dass sie die Verantwortung für möglich strafbare Äußerungen wie SA-Parolen auf ihrem Delegierten-Treffen übernimmt. Die AfD wollte die Erklärung nicht unterschreiben, woraufhin die Stadt den Mietvertrag kündigte.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einlegen. Der Streit um den Bundesparteitag ist ebenfalls noch anhängig am Landgericht Essen. Über die Zivilklage will das Gericht am Montag in mündlicher Verhandlung entscheiden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellenDie Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für ihren Bundesparteitag Ende diesen Monats ohne
Weiterlesen »
Gericht kippt Auflagen der Stadt: Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellenDie Stadt Essen wollte von der Rechtsaußen-Partei eine schriftliche Selbstverpflichtung zur Unterbindung von strafbaren Aussagen. Ein Gericht hat nun entschieden, dass dies eine Ungleichbehandlung wäre.
Weiterlesen »
Gerichtsbeschluss: Stadt Essen muss AfD Grugahalle zur Verfügung stellenGelsenkirchen/Essen - Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag der Partei Ende Juni zur Verfügung stellen. Das hat das
Weiterlesen »
AfD: Stadt Essen muss laut Gericht Grugahalle für AfD bereitstellenDie AfD müsse genau so behandelt werden wie andere Parteien, argumentiert das Gericht. Die Stadt will noch entscheiden, ob sie das Urteil anfechtet.
Weiterlesen »
AfD-Bundesparteitag auf der Kippe: Stadt Essen kündigt der AfDEigentlich will die AfD Ende des Monats in Essen ihren Parteitag durchführen. Doch die Stadt hat den Vertrag nun fristlos gekündigt.
Weiterlesen »
AfD-Bundesparteitag: Stadt Essen: 'Keine Selbstverpflichtung der AfD eingegangen'Essen - Im Streit um den geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Partei laut Stadtverwaltung nicht den geforderten Vertragszusatz abgegeben. «Bis
Weiterlesen »