Die Polizei durchsuchte die Wohnung einer Aktivistin, die an einer Konferenz über die Kritik an der „Capitalist Modernity“ beteiligt war. Der Verdacht: Unterstützung der PKK.
Bremen taz | Wach war noch niemand in der WG von Lisa D., als es am 21. November um sechs Uhr sturmklingelte. Vor der Tür: die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss. Mit zehn Mann kommen sie in D.s WG, durchsuchen ihr Zimmer, nehmen ein Tablet und USB-Sticks mit, schauen in ihre Tagebücher. „Von einer Kleidertauschparty des AStA standen gerade zehn Säcke mit Kleiderspenden im Zimmer – die haben sie alle aufgerissen und verstreut“, erzählt D.
Der Grund für die Hausdurchsuchung: Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b – konkret: der kurdischen Arbeiterpartei PKK. D. hatte als Mitarbeiterin des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Hamburg 2023 eine Konferenz mitorganisiert: „We want our world back“ hieß die, zu Wort kamen Kapitalismuskritikerinnen, Wissenschaftlerinnen, Klima- und Frauenrechtsaktivistinnen – viele haben einen kurdischen Hintergrund, manche bezogen sich direkt oder indirekt auf die Kritik an der „Capitalist Modernity“ von PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Dass die Konferenz dem Staat ein Dorn im Auge ist, wird schon damals klar: Der Hamburger Verfassungsschutz warnt den Unirektor vor „PKK-Nähe“ – und der kündigt kurz vor Beginn der Konferenz die bereits zugesagten Räume. In letzter Minute können die Veranstalterinnen ins Bürgerhaus Wilhelmsburg umziehen. Die Absage der Konferenz an der Hamburger Uni schlägt 2023 hohe Wellen – als „Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit“ und „Absage an den wissenschaftlichen Diskurs“. Über hundert Wissenschaftlerinnen unterzeichnen einen Protestbrief des AStA, darunter drei Professorinnen der Hamburger Uni – und Philosoph Noam Chomsky. Solidarisierung ist strafbar Trotz der riesigen internationalen Solidarität bleibt die Uni bei ihrer Absage. Die Veranstaltung mit mehr als 1.000 Teilnehmenden muss umziehe
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