Die Kremlpartei erklärt sich zum Sieger der Wahlen in der besetzten Ostukraine. Derweil besucht Baerbock Kyjiw und betont: Die Ukraine gehöre zur EU.
Abstimmen in neutralem Ambiente: Eine Frau gibt ihre Stimme im besetzten ostukrainischen Donezk ab Foto: Alexander Ermochenko/rtr
Bei der Justizreform und der Mediengesetzgebung könne sich die Bilanz der Reformen in der Ukraine bereits sehen lassen. „Bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption gilt es noch einen Weg zu gehen“, betonte Baerbock. Kreml als Gewinner der Kommunal- und Regionalwahlen Ungeachtet aller Betrugsvorwürfe hat sich der Kreml bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Dutzenden Gebieten Russlands zum Sieger erklärt. Die Abstimmungen gelten als wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in einem halben Jahr. Die russische Führung sieht sich durch das Ergebnis in ihrem Kriegskurs bestätigt.
„Wir bekommen eine große Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben“, sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.
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