Politiker aus Moskau, St. Petersburg und Kolpino fordern den Rücktritt des russischen Präsidenten. Selenski spricht am Dienstag mit dem IWF über einen Milliardenkredit.
18 weitere Kommunalabgeordnete gegen Putin Kommunalabgeordnete aus 18 verschiedenen Bezirken in Moskau, St. Petersburg und Kolpino haben sich am Montag aufständischen Lokalabgeordneten angeschlossen, die seit letzter Woche den Rücktritt Wladimir Putins fordern. Eine der Lokalpolitiker*innen aus St. Petersburg, Ksenia Torstrem, hat die Petition am Montag auf Twitter geteilt.
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, den der Kreml offiziell „militärische Spezialoperation“ nennt, haben zudem viele Liberale das Land verlassen. Harsche Gesetze bringen Kritiker*innen des russischen Feldzugs hinter Gitter. „Diskreditierung der Armee“ ist ein machtvolles Instrument, um alle, die etwas am Staat auszusetzen haben, zum Schweigen zu bringen.
Nikita Juferew, einer der Initiatoren, hatte bereits im Februar Putin offiziell dazu aufgefordert, den Krieg zu beenden. Daraufhin hatte ihn die Kremlregierung darüber informiert, dass es sich in der Ukraine um eine „militärische Spezialoperation“ handele. Nun werden auch Juferew und seine Mitstreiter*innen wegen „Diskreditierung der Armee“ belangt. Zunächst droht eine Ordnungsstrafe, mehrere davon können zum Straftatbestand führen.
SPD-Außenpolitiker Roth für Panzerlieferung Der SPD-Politiker Michael Roth plädiert dafür, dass sich Deutschland rasch mit Nato und EU über weitere Waffen- und auch Panzerlieferungen an die Ukraine abstimmt. Deutschland habe bereits schwere Waffen geliefert, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. „Und jetzt reden wir darüber, was man noch tun kann, um in dieser ganz entscheidenden Phase der Ukraine beizustehen.
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