Nachrichten vom 13. November 2024

Merz gesprächsbereit zur Schuldenbremse, Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Reformen vor Neuwahlen, Abgeordnete reichen AfD-Verbotseintrag ein

SZ Wirtschaftsgipfel Merz offen für Reform der Schuldenbremse. Wenige Monate vor der geplanten Neuwahl des Bundestags vollzieht der Unions-Kanzlerkandidat eine Kehrtwende. Bisher war er immer gegen eine Reform der Schuldenbremse. Doch er weiß genau: Auch einer CDU-geführten Regierung würde Geld fehlen. Zum Artikel RWE-Chef schätzt, dass Trumps Handelspolitik in Teilen funktionieren werde.

Die Schuldenbremse sei restriktiver als nötig, eine Reform schaffe dringend benötigte Spielräume für mehr zukunftsorientierte Ausgaben. Zum Interview Scholz gegen Merz und Söder im Bundestag. Der Kanzler warnt in seiner Regierungserklärung vor einem Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten. Friedrich Merz wird erneut sehr emotional. Und Markus Söder greift den Bundeskanzler bei einem ersten Auftritt im Bundestag scharf an.

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