Ein seit über zwei Jahren schwelender Konflikt eskaliert im Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Ziegler reißt den Vorsitz im Gesundheitsausschuss an sich und empört die Politiker der anderen Parteien. Jetzt droht ihm ein Ordnungsgeld. Der Ältestenrat leitet ein Verfahren ein.
Ein seit über zwei Jahren schwelender Konflikt eskaliert im Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Ziegler reißt den Vorsitz im Gesundheitsausschuss an sich und empört die Politiker der anderen Parteien. Jetzt droht ihm ein Ordnungsgeld. Der Ältestenrat leitet ein Verfahren ein.des Bundestags wird für den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler voraussichtlich teuer werden. Auf ihn kommt ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zu.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach von einer "Putsch-Übung" der AfD. Von "versuchter Selbstermächtigung" sprach Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. "Den Ausschussbetrieb im Deutschen Bundestag zu stören, hat mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun", hatte auch der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert.
Die AfD-Fraktion wollte nach eigener Aussage mit der Aktion darauf aufmerksam machen, dass ihr der Vorsitz in dem Ausschuss zustehe. Üblicherweise wird der Vorsitz in den Ausschüssen nach einem bestimmten Mechanismus vergeben: Die größte Fraktion darf sich zuerst einen Ausschuss aussuchen und dort den Chefposten besetzen, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Das geht über mehrere Runden, bis alle Vorsitze verteilt sind.
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