Der britische Regierungschef handelt sich bei seinem Wunsch nach einer Neuwahl im Parlament eine Abfuhr ein. Doch er will es gleich noch einmal ...
Wenige Stunden vor der Abstimmung am Montag hatte sich die Europäische Union auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung um bis zu drei Monate geeinigt. Damit folgten die bleibenden 27 EU-Staaten einer Empfehlung von EU-Ratschef Donald Tusk. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.
. Der Einigung zufolge sind weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen ausgeschlossen. Zudem wird festgelegt, dass Großbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer"konstruktiven und verantwortungsvollen Weise" zu verhalten.
Johnson war gesetzlich verpflichtet, den Antrag auf Verlängerung zu stellen, weil es ihm nicht gelungen war, sein überarbeitetes Brexit-Abkommen rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. Das Parlament verschob die Entscheidung darüber, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Ziel war es, auf diese Weise einen No Deal auszuschließen. In dem Fall würden große Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche drohen.
Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.
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