Der Streit um die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft Köln löst im nordrhein-westfälischen Justizministerium einen Sinneswandel aus. Minister Limbach bleibt aber in der Kritik.
die für die Cum-ex-Steuerbetrugsfälle zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Köln aufspalten und einen zweiten Hauptabteilungsleiter neben der Chefermittlerin Anne Brorhilker installieren. Jetzt hat er die Entscheidung auf Eis gelegt, will stattdessen doch im Zusammenwirken mit anderen über eine Aufstockung des Ermittlungsteams nachdenken. wäre.
Die ist lang, und sie hat erhebliche finanzielle Folgen für den Steuer-Standort Deutschland gehabt. Laut Finanzwende beläuft sich der geschätzte Schaden, der durch den Steuerbetrug entstanden ist, auf etwa zehn Milliarden Euro. Ein Schaden, der, einfach erklärt, dadurch entstanden ist, dass in vielen Fällen Steuern erstattet wurden, die nie gezahlt worden waren.
Trotzdem wollte Limbach sie nach eigenen Angaben entlasten, indem er einen Co-Chef zu installieren gedachte. Im Sinne einer zügigen und effizienten Aufarbeitung, die aus seiner Sicht eine Person allein kaum bewältigen könne. Und auch für den Fall, dass jemand krankheitsbedingt für längere Zeit ausfallen könnte.
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