Das Verfassungsgericht kann an diesem Dienstag geraderücken, was die Ampel-Koalition angerichtet hat. Andernfalls droht ein Schaden für die Demokratie.
Bislang spielte die Fünf-Prozent-Hürde für die CSU keine Rolle, weil sie fast immer nahezu alle Wahlkreise gewann und damit imgesetzt war. Zu verdanken hatte sie das der Grundmandatsklausel. Diese hatte nicht nur den Zweck, Parteien, die nur in einer bestimmten Region - oder eben in einem Bundesland - sehr stark sind, eine reelle Chance auf den Einzug ins Parlament zu geben.
Das wäre nicht nur eine massive Benachteiligung Bayerns, es würde auch das ohnehin angekratzte Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger weiter beschädigen. Bitter, dass SPD, Grüne und FDP dieses Szenario sehenden Auges in Kauf genommen haben.Vielleicht sollte man zuerst den Unsinn bezüglich der Sonderstellung der CSU berichtigen.
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