Bundesbankpräsident Joachim Nagel plädiert für eine radikale Überarbeitung der deutschen Schuldenbremse. Er sieht die derzeitige Regelung als unzureichend im Angesicht globaler Umbrüche und struktureller Herausforderungen in der deutschen Wirtschaft. Nagel betont die Notwendigkeit dringend benötigter Investitionen in den Klimaschutz, die marode Infrastruktur und die Verteidigung.
Bundesbank präsident Joachim Nagel plädiert für eine radikale Überarbeitung der deutschen Schuldenbremse . Angesichts der globalen Umbrüche und strukturellen Herausforderungen in der deutschen Wirtschaft sieht er kleine Anpassungen als unzureichend an. Nagel betont die Notwendigkeit dringend benötigter Investitionen in den Klimaschutz , die marode Infrastruktur und die Verteidigung. Er kritisiert, dass die aktuelle Schuldenbremse diese Investitionen behindert.
Die deutsche Schuldenbremse, die im Artikel 109 des Grundgesetzes verankert ist und im Jahr 2016 durch Artikel 115 konkretisiert wurde, legt eine Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung fest. Bundesweit darf die Neuverschuldung im Jahr maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftslage. Das Ziel der Deckelung ist die langfristige Haushaltsstabilität und die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates.Kritik an der starren Schuldenbremse kommt vor allem von Ökonomen und Politikern. Sie argumentieren, dass die derzeitige Regelung wichtige Investitionen in der Infrastruktur und anderen Bereichen verhindert. In Krisenzeiten oder Notfällen wie der Corona-Pandemie kann die Obergrenze durch den Bundestag mit Mehrheit überschritten werden. Allerdings muss in diesen Fällen ein Tilgungsplan beschlossen werden. Die Kritik von Nagel und anderen lautet, dass das Verfahren zu umständlich ist und langwierige Verhandlungen erforderlich macht. Sie fordern eine flexiblere Auslegung der Schuldenbremse, die den Bedarf an Investitionen stärker berücksichtigt
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