Nah-Ost-Konflikt: USA bieten Israel Geheimdiensthilfe in Rafah an

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Die israelische Armee hat Bewohner von Rafah am Samstag dazu aufgefordert, weitere Gebiete im Osten der südlichen Gaza-Stadt zu verlassen. Auch im Norden des Gazastreifens kommt es zu heftigen Gefechten. Alle Entwicklungen hier im Newsticker.

Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel rückten die Differenzen zwischen US-Präsidenten Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nur kurz in den Hintergrund.

Amerikanische Beamte hätten zudem angeboten, Israel Tausende von Notunterkünften bereitzustellen, damit die Armee Zeltstädte für die zu evakuierenden Bewohner von Rafah aufbauen könne, hieß es weiter.Die israelische Armee hat Bewohner von Rafah am Samstag dazu aufgefordert, weitere Gebiete im Osten der südlichen Gaza-Stadt zu verlassen.

In dem Bericht des US-Außenministeriums heißt es, es sei „angemessen anzunehmen“, dass Israel Waffen in einer Weise eingesetzt habe, die mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar sei. Es gebe jedoch keine endgültigen Schlussfolgerungen, betonte das Ministerium. Die Art des Konflikts im Gazastreifen erschwere es, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen.

Damit ein neuer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, muss zunächst der aus 15 Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat zustimmen. Anschließend muss der Antrag von der aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten bestehenden Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. In den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen macht die islamistische Palästinenserorganisation Hamas Israel für ein Voranschreiten verantwortlich. Israel habe einen von den Vermittlern vorgelegten Vorschlag, dem die Hamas akzeptiert habe, abgelehnt, erklärte die islamistische Organisation am Freitag. Daher „liegt der Ball nun vollständig“ bei Israel.

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