Bei EU-Gipfeln wird Olaf Scholz oft als zaudernd und zögernd wahrgenommen. In seiner Regierungserklärung zum nächsten EU-Gipfel über Nahost und Migration stellt er sich am Donnerstag im Bundestag als entschieden und zupackend dar. Doch Oppositionschef Friedrich Merz zeigt ihm Grenzen auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.Es dauert keine 60 Sekunden, da hat Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Oktober-Donnerstag im Bundestag den Beifall aller Fraktionen, auch denen von ganz rechts und ganz links. „In diesen schweren Zeiten ist Deutschlands Platz fest an der Seite Israels“, hat er soeben festgestellt und unterstrichen, wie wichtig es ihm gewesen sei, das auch in Israel zu bekunden.
Auf sehr filigrane Weise umschifft er die in der Öffentlichkeit verbreitete Ja-Aber-Argumentation, die den vielhundertfachen Mord an Israelis mit dem Umgang Israels gegenüber Palästinensern verbindet. „Klar“ sei, so der Kanzler, dass Israel „jedes Recht“ habe, sich zu verteidigen, und Deutschland sei „mit unseren israelischen Freunden klar darin, dass humanitäre Hilfe auch zu dem gehört, wie das gemacht wird. Das machen wir gemeinsam.
Damit wechselt er zu den europäischen Dimensionen und kommt sofort auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sprechen, indem er sich „empört“ zeigt von der Warnung des russischen Präsidenten, dass es zivile Opfer kriegerischer Konflikte geben könnte. „Zynischer als das geht es nun wirklich nicht“, ruft Scholz - und zeigt sich „berührt“ davon, dass zu den Angriffen auf Israel auch der ukrainische Präsident eine „klare Kante gefunden“ habe.
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