Berlin (bb) - Vor dem Kriminalgericht Moabit haben sich Dutzende Menschen zu einer propalästinensischen Demonstration versammelt. Lautstark und aggressiv
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es häufig Demonstrationen im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Diesmal vor dem Berliner Kriminalgericht.Moabit haben sich Dutzende Menschen zu einer propalästinensischen Demonstration versammelt. Lautstark und aggressiv skandierten sie unter anderem die umstrittenen Parole "From the river to the sea, palestine wil be free".
Die Verhandlung wurde überraschend noch vor Beginn vertagt. Hintergrund waren etwa ein Dutzend Anträge, die die Verteidigung angekündigt hat. Darauf war der zuständige Richter offensichtlich nicht vorbereitet. Die für die Verhandlung geplante Zeit hätte aus seiner Sicht dafür nicht ausgereicht, wie eine Gerichtssprecherin erklärte. Der Prozess wurde laut Verteidigung nun für November geplant.im März die umstrittene Parole skandiert haben.
Aus Sicht der Verteidigung erfolgte die Anklage gegen die 28-Jährige zu Unrecht. Ihre Mandantin stelle das Geschehen selbst nicht infrage, sagte Rechtsanwältin Nadija Samour. Die Parole sei jedoch nicht strafbar, sondern durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Samour. Mit ihren Beweisanträgen will die Verteidigung unter anderem die Herkunft der Parole erläutern.Die Gerichte gehen bundesweit bislang unterschiedlich mit der Bewertung der Parole um.
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