Äußerungen israelischer Regierungspolitiker haben jüngst weltweit für Entsetzen gesorgt. Kurz vor einem Außenministertreffen in Brüssel macht nun der Außenbeauftragte der EU einen brisanten Vorschlag.
Äußerungen israelischer Regierungspolitiker haben jüngst weltweit für Entsetzen gesorgt. Kurz vor einem Außenministertreffen in Brüssel macht nun der Außenbeauftragte der EU einen brisanten Vorschlag .EU-Chefdiplomat Josep Borrell möchte Sanktionen gegen zwei israelische Minister durchsetzen .
Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute.
Ob und wenn ja, wann der Vorschlag umgesetzt wird, ist allerdings noch unklar. Hintergrund ist, dass Sanktionsbeschlüsse in der Europäischen Union einstimmig gefasst werden müssen und Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn Sanktionsforderungen gegen Israel bislang eher kritisch gegenüberstanden.die anhaltenden Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten.
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