Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es in häufig Demonstrationen im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Eine umstri...
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es in häufig Demonstrationen im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Eine umstrittene Parole führt nun zu einer Verurteilung.
Die umstrittene Parole "From the river to the sea, palestine wil be free" hat in Berlin zu einer Verurteilung geführt. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte wegen Billigung von Straftaten einevon 40 Tagessätze zu je 15 Euro gegen eine 22-Jährige, die den Ausruf bei einer propalästinensischen Demonstration wenige Tage nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 angestimmt hatte.
Die Parole sei im Kontext zu sehen, begründete die Vorsitzende Richterin. Nur vier Tage zuvor sei es zu einem Angriff auf das israelische Staatsgebiet gekommen. Der Ausruf könne in diesemnur als Leugnung des Existenzrechts Israels und die Befürwortung des Angriffs verstanden werden. "Es sollte das Massaker gebilligt werden", so die Richterin weiter. In diesem Kontext sei die Parole ein "Aufstacheln" gewesen.
Die Angeklagte hatte erklärt, es habe sich um eine legitime Aktion gehandelt. Sie sei eine Frau, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagiere, für "ein Ende der Gewalt" eintrete. Ihre Verteidiger plädierten auf Freispruch. Die Parole sei "mehrdeutig". In diesem Fall gebe es keinen -Bezug. Der Staatsanwalt forderte eine Strafe von 60 Tagessätzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.gibt es in Berlin zahlreiche Demonstrationen im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin bewerten die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" dabei anders als vor dem Terroranschlag der islamistischen Hamas.
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