Tel Aviv - Außenministerin Annalena Baerbock fordert von der israelischen Regierung als Zeichen der Vertrauensbildung in der Region ein Ende der
Die Gespräche über einen Geisel-Deal stocken nach wie vor. Partner und Nachbarn verlieren die Geduld mit der israelischen Regierung. Außenministerin Baerbock findet in Tel Aviv deutliche Worte.fordert von der israelischen Regierung als Zeichen der Vertrauensbildung in der Region ein Ende der Siedlungsprojekte im Westjordanland. "Der Siedlungsbau im Westjordanland verstößt ganz eindeutig gegen das Völkerrecht.
Die israelische Regierung müsse zudem "stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern" vorgehen, verlangte Baerbock. Dies wäre ein "erster wichtiger Schritt zur Entspannung im Westjordanland und auch zur Vertrauensstärkung von Partnern in der Region". Baerbock hatte am Vortag in Jordanien zum Gewaltausbruch im Westjordanland gesagt,
sei "im Westjordanland Besatzungsmacht und gemäß Genfer Konvention dazu verpflichtet, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, anstatt sie zu gefährden".angesichts der stockenden Vermittlungsgespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der Geiseln - unter ihnen nach wie vor deutsche Staatsangehörige - auch mit Verteidigungsminister Joav Galant. Ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war nicht geplant.
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