Gregor Gysi hat sich nach dem Vorpreschen durch Spanien, Norwegen und Irland für eine staatliche Anerkennung Palästinas auch durch Deutschland ausgesprochen. Derweil löst ein verstörendes Geisel-Video in Israel Proteste aus und verschärft Rufe nach Verhandlungen. Alle News im Blog.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verkündet am Freitagnachmittag seine Entscheidung über mögliche weitere Anordnungen für Israel . Angesichts der Eskalation um die Stadt Rafah und der humanitären Lage hatte Südafrika das oberste UN-Gericht gebeten, Israel einen sofortigen Truppenabzug aus dem gesamten Gazastreifen und die Zulassung von Hilfslieferungen aufzutragen.Seinen Eilantrag vom 10.
Südafrika nutze die Völkermordkonvention „schamlos“ aus und unterstütze die Terrororganisation Hamas, die ihrerseits auf einen Völkermord an jüdischen Israelis aus sei.In einem früheren Eilverfahren hatte der Internationale Gerichtshof am 26. Januar von Israel Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung verlangt. Solche Entscheidungen sind bindend, allerdings hat das Gericht keine Zwangsmittel, sie durchzusetzen.
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