Was könnte nach dem Ende des Gaza-Kriegs die Basis für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten bilden? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert konkrete Ideen.
hat für die Zeit nach dem Gaza-Krieg fünf Grundprinzipien für mögliche Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Auch wenn es derzeit vielleicht zu ehrgeizig klinge, dürfe nichts unversucht gelassen werden, um eine dauerhafte Lösung auf Basis zweier Staaten zu finden, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren, sagte sie am Montag in Brüssel auf einer EU-Botschafterkonferenz.
Als erstes mögliches Grundprinzip nannte von der Leyen eine Verständigung darauf, dass der Gazastreifen Terroristen keinen Unterschlupf bieten könne. „Wir wissen, was nach den früheren Gaza-Kriegen geschah. Diehat ihre Arsenale umgehend neu aufgefüllt und sich auf den nächsten Konflikt vorbereitet“, erklärte sie.
„Drittens kann es keine langfristige israelische Sicherheitspräsenz in Gaza geben“, sagte von der Leyen weiter. Der Küstenstreifen sei ein essenzieller Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates.Viertens dürfe es keine gewaltsame Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Gaza geben, weil dies nur für noch mehr Instabilität in der Region sorgen würde.
Als fünftes und letztes Grundprinzip nannte von der Leyen eine Verständigung darauf, dass es keine anhaltende Blockade Gazas geben dürfe. „Diese Politik hat nicht funktioniert. Die Hamas hat ihr Arsenal weiter aufgestockt, während die Wirtschaft in Gaza zusammengebrochen ist“, sagte die Kommissionspräsidentin. 70 Prozent der jungen Menschen dort seien arbeitslos. Dies führe zwangsläufig zu einer weiteren Radikalisierung.
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