Nancy Faeser setzt auf mehr Abschiebungen von Islamisten​

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„Kalifat ist die Lösung“ – mit diesen Parolen zogen 1.000 Teilnehmer auf einer von Islamisten organisierten Demonstration durch Hamburg. Erneut werden Rufe nach Verboten und Abschiebungen laut. Was die Innenministerin dazu sagt.

Kalifat ist die Lösung“ – mit diesen Parolen zogen 1.000 Teilnehmer auf einer von Islamisten organisierten Demonstration durch Hamburg . Erneut werden Rufe nach Verboten und Abschiebungen laut. Was die Innenministerin dazu sagt.Foto: dpa/Jessica Lichetzki

Unterdessen äußerte die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke scharfe Kritik am Bundesinnenministerium, weil die Organisation „Muslim Interaktiv“ noch nicht verboten wurde. „Mir ist es ein absolutes Rätsel, warum 'Muslim Interaktiv' nicht längst verboten ist“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . „Denn die Gruppe hat längst alle Hüllen fallen lassen.

Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese hatte zuvor Äußerungen bei der Islamisten-Demo am Wochenende in Hamburg scharf zurückgewiesen. „Dass ein Kalifat definitiv nicht die Lösung ist, können viele Menschen in Deutschland bezeugen, die dem IS-Terror entkommen konnten. Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Jüdinnen und Juden“, sagte Wiese der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ .

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte „The Pioneer“, die Menschen erwarteten, „dass die Politik gegen jegliche Form von Islamismus entschlossen vorgeht und das Problem klar beim Namen nennt“. Vom CDU-Bundesparteitag müsse daher die klare Botschaft ausgehen: „Der radikale Islam hat in Deutschland nichts verloren!“

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