Mit der War Powers Resolution wollen die Demokraten die Militäraktionen der US-Regierung gegen Iran begrenzen. Soleimani Trump
hindern. In einem Brief an ihre Parteikollegen schrieb die Demokratin, die von ihr geführte Parlamentskammer werde in der nun beginnenden Woche über die Anwendung der sogenannten War Powers Resolution stimmen.
Das Gesetz aus den 1970er Jahren legt unter anderem Regeln dafür fest, wie Präsidenten das US-Militär einsetzen können, wenn keine Kriegserklärung des US-Kongresses vorliegt. Konkretes Ziel sei es, militärische Aktionen der US-Regierung gegen denAnlass für ihr Vorgehen ist die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani in der Nacht zum Freitag durch einen US-Militärschlag in Bagdad.
Trumps Regierung wiederum hatte die Tötung Soleimanis mit Verweis auf von ihm geplante und unmittelbar bevorstehende Angriffe auf US-Bürger begründet und von einem Akt der Selbstverteidigung gesprochen. Beweise dafür legte sie allerdings bislang nicht vor. Die offizielle Benachrichtigung der US-Regierung an den Kongress über das Vorgehen erfolgte laut US-Medien am Samstag. Aus Pelosis Sicht wirft diese"ernsthafte und drängende Fragen" auf.
Es gilt laut US-Medien als wahrscheinlich, dass das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für das Pelosis Vorgehen stimmt. Dass es auch im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, durchkommt, sei allerdings nicht anzunehmen. Es handele sich dennoch um eine"symbolische Rüge", kommentierte etwa die
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