Die Nationale Sicherheits-Strategie, die die Bundesregierung am Mittwoch präsentiert, ist nach Ansicht von Norbert Roettgen kein großer Wurf.
hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie, die Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern vorstellen will. Röttgen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Koalition werde sich „auf Lagebeschreibungen und den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben“. Auf die künftige Außenpolitik werde „das keinen merklichen Einfluss haben“. In der Bundesregierung sei man sich in wichtigen Außen- und Sicherheitsfragen uneinig.
Röttgen glaubt, dass auch die Vorgängerregierungen versäumt hätten, Deutschland rechtzeitig auf die veränderte Weltlage vorzubereiten. Im Hinblick auf den russischen Angriff auf die Ukraine sagte Röttgen, dieser „Krieg ist eine so dramatische Zäsur: Wer jetzt nicht wach wird, dem ist nicht mehr zu helfen“. Es gehe um „wirklich Fundamentales, nämlich, ob wir in Europa weiter in Frieden und Freiheit leben werden“.
Die Ampelkoalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Sie war wegen Ressortabstimmungen mehrfach vertagt worden. Am Mittwoch stellen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz das Konzept vor. Vor Bekanntgabe ist durchgesickert, dass es keinen „Nationalen Sicherheitsrat“ geben dürfte, also ein Gremium, dass in sicherheitspolitischen Fragen die Führung übernimmt.
Hessens Innenminister Peter Beuth kritisierte die mangelnde Beteiligung der Länder an der Erstellung. „Wenn die Bundesregierung ein ernsthaftes Interesse daran hätte, eine zukunftsweisende Sicherheitsstrategie zu entwickeln, so hätte sie die Länder in geeigneter Form über die fachlichen Arbeitskreise der Innenministerkonferenz beteiligen müssen“, sagte Beuth, der auch Sprecher der unionsgeführten Innenministerien ist.
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