NATO erteilt Sicherheitsgarantien klare Absage

Russland-Treffen ohne Annäherung: NATO erteilt Sicherheitsgarantien klare Absage

Mangels Annäherung bestehe weiter "ein echtes Risiko eines bewaffneten Konflikts in Europa", räumte Stoltenberg ein. Das Bündnis wirft Russland vor, an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten und schweres Gerät aufgezogen zu haben. "Russland ist der Aggressor", betonte der NATO-Generalsekretär.

Als erstes Zeichen des Entgegenkommens will die NATO nach Stoltenbergs Worten aber die russische Vertretung im Brüsseler Hauptquartier wieder öffnen sowie das Büro des Bündnisses in Moskau. Nach dem Auffliegen mutmaßlicher russischer Spione in der NATO-Zentrale im Herbst war beides geschlossen worden.

Russland fordert von den USA und der NATO in dem Konflikt umfassende Sicherheitsgarantien. Der Kreml will damit die Errichtung von US-Armeestützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre verhindern sowie eine Osterweiterung des Militärbündnisses um die Ukraine oder Georgien.

Der NATO-Russland-Rat war 2002 ins Leben gerufen worden. Er hatte 2019 letztmals getagt. Am Donnerstag soll es weitere Gespräche mit Russland im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geben.

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