Der Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld, das ab 1. Januar gezahlt werden soll. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten.
seiner Partei und auch sich Befreiung verschaffen. Von der „größten Sozialstaatsreform seit zwanzig Jahren“ hat Heil zuletzt im Bundestag gesprochen, als die Ampel-Mehrheit das Bürgergeldgesetz verabschiedet hat.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Für den CDU-Parteichef und den Unions-Fraktionschef im Bundestag ist der Widerstand gegen das Bürgergeld eine willkommene Gelegenheit zur Profilierung als Oppositionsführer. Friedrich Merz hat daher die Latte sehr hoch gehängt: Die Reform sei ein „Systemwechsel“, da werde ein Kompromiss sehr schwierig werden. Immerhin: Er spricht von Kompromiss.
Bedeckt gehalten haben sich bis zuletzt die Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt : Sie erklären vor der Bundesratssitzung an diesem Montag um 11 Uhr nicht, wie sie abzustimmen gedenken. Aber alles andere als eine Nicht-Zustimmung wäre eine Überraschung – und eine Düpierung für Merz.Es ist nach knapp einem Jahr Regierungszeit das erste Verfahren im Vermittlungsausschuss für Kanzler Olaf Scholz und die Seinen.
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