Konservativer, als je zuvor - Netanjahu bildet rechts-religiöse Regierungskoalition in Israel
Israels designiertem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist die Bildung einer rechts-religiösen Regierungskoalition gelungen. Dies teilte der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei am Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist dem Staatspräsidenten Izchak Herzog mit, wie ein Sprecher bestätigte. Die neue Regierung muss bis zum 2. Januar vereidigt werden. Bis zuletzt liefen noch Verhandlungen zwischen den künftigen Koalitionspartnern.
Erstmals in der Geschichte Israels werden auch rechtsextreme Kräfte an der Regierung beteiligt sein. Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sind künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien in der Koalition vertreten. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte.
Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen - die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Es wurden bereits mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten.Netanjahus Lager hatte bei der Wahl am 1. November 64 von 120 Sitzen geholt. Es war bereits die fünfte Wahlbinnen dreieinhalb Jahren.
Mit seiner Ablösung im vergangenen Jahr galt die Ära Netanjahu vorerst als beendet. Die Acht-Parteien-Koalition seiner Nachfolger war im Juni jedoch an inneren Streitigkeiten zerbrochen. Die liberale Zukunftspartei des scheidenden Regierungschefs Jair Lapid landete mit 24 Mandaten bei der Wahl auf dem zweiten Platz.
Die neue Regierung will auch eine sogenannte Überwindungsklausel auf den Weg bringen. Damit könnte eine Mehrheit der Knesset Gesetze verabschieden, auch wenn das Höchste Gericht diese als illegal einstuft. Experten warnten davor, dass durch die Umsetzung die Gewaltenteilung de facto aufgehoben und Israels Demokratie in Gefahr gebracht werde.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Jens Spahn fordert: „Für jedes Jahr länger leben einen Monat später in Rente“Geht es nach Kanzler OlafScholz, könnte die Rente mit 63 bald zum Auslaufmodell werden. Auch die CDU will die Rente reformieren. JensSpahn macht einen konkreten Vorschlag.
Weiterlesen »
Erkundet in The Gecko Gods nächstes Jahr eine mysteriöse Insel - ntower - Dein Nintendo-OnlinemagazinIm Zuge der heutigen House of Indies-Präsentation wurde der Puzzle-Platformer The Gecko Gods angekündigt, der 2023 für die Nintendo Switch und für…
Weiterlesen »
Franziska Giffey erklärt ihr erstes Jahr: So war’s wirklichDer rot-grün-rote Berliner Senat zieht nach einem Jahr Bilanz. Das Ergebnis fällt positiv aus, viel zu positiv. Ein Kommentar. Berlin Giffey RegBerlin
Weiterlesen »
WDR plant im nächsten Jahr ebenfalls mit einem Minus - DWDL.deTrotz aktueller Preissteigerungen will der WDR weiter sparen. Auf Steigerungen im Programm- und Sachaufwand soll 2023 verzichtet werden. Zudem sollen Ressourcen vom Linearen ins Digitale verschoben werden.
Weiterlesen »
Xbox Game Pass: 9 Spiele fliegen noch in diesem Jahr raus, darunter ein echtes RPG-HighlightDen Microsoft-Spieleservice verlassen 2022 noch eine ganze Reihe von Titeln. Ein paar davon lohnen sich ganz besonders, noch schnell nachgeholt zu...
Weiterlesen »
wie in bremen dieses jahr silvester gefeiert wirdNach der Hochphase der Corona-Pandemie kann dieses Jahr wieder ohne Einschränkungen Silvester gefeiert werden. Welche Angebote es in Bremen gibt und wie man in der Politik ein Böllerverbot bewertet.
Weiterlesen »