Würde Israels Premier Benjamin Netanjahu festgenommen werden in Deutschland? Ja, deutete Regierungssprecher an. Daran übt Merz Kritik.
Ja, deutete Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch an. Daran übt CDU-Chef Friedrich Merz nun deutliche Kritik. Zur Frage, ob Deutschland einer Entscheidung des Gerichtshofs folgen würde, sagte der Scholz-Sprecher nur knapp: „Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz.“
Merz weiter: „Das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“Natürlich könne man und muss man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren, so der CDU-Bundesvorsitzende.
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