Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf persönlich angegriffen.
Foto: Ohad Zwigenberg/AP, dpanannte Karim Khan wegen dessen Antrags auf Haftbefehl e gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant einen"der großen Antisemiten der Moderne".
Netanjahu warf Khan zudem"Blutverleumdung" vor - dieser auch als Ritualmordlegende bekannte Begriff bezieht sich auf antisemitische falsche Anschuldigungen gegen Juden seit dem Mittelalter.Auch Galant verurteilte den Antrag auf Haftbefehle gegen ihn und Netanjahu."Der Versuch des Chefanklägers Karim Khan, die Dinge umzudrehen, wird keinen Erfolg haben", sagte Galant nach Angaben seines Büros.
Netanjahu und Galant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein., Jihia al-Sinwar, dessen Stellvertreter Mohammed Deif sowie gegen den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija wurden Haftbefehle beantragt.Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter des IStGH entscheiden.
"In Bezug auf Israel wird es Aufgabe der Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs sein, über die Ausstellung dieser Haftbefehle zu entscheiden, nachdem sie die vom Ankläger zur Untermauerung seiner Anschuldigungen vorgebrachten Beweise geprüft hat, wobei sie den Grundsatz der Komplementarität und das mögliche Vorgehen israelischer Gerichte berücksichtigt", teilte das Pariser Außenministerium mit.
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