Israels rechte Regierung treibt eine umstrittene Justizreform voran. In Berlin kritisiert der Kanzler das Vorhaben von Benjamin Netanjahu. Wie reagiert Israels Premier?
Normalerweise gehören die Besuche des Regierungschefs eines befreundeten Staates in die Kategorie Routineangelegenheit. Man tauscht sich über ein paar Themen von beiderseitigem Interesse aus, spricht bei der Gelegenheit – hinter verschlossenen Türen – auch Heikles an. Das war’s.
Aber wenn sich der israelische Premier mit dem Bundeskanzler trifft, dann ist das immer etwas Besonderes. Deutschlands historische Verantwortung prägt das Verhältnis zum jüdischen Staat. Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und, das will ich nicht verhehlen, mit großer Sorge. Wie soll Scholz dem Amtskollegen aus Jerusalem zeigen – ohne belehrend und maßregelnd zu wirken –, dass Deutschland über all diese Probleme nicht hinwegsehen kann?
„Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und, das will ich nicht verhehlen, mit großer Sorge“, sagt der Kanzler. Er betont, dass es sein Wunsch sei, dass „Israel eine Demokratie bleibt“. Über den von Israels Präsident Izchak Herzog vorgelegten Kompromissvorschlag sei hoffentlich noch nicht das letzte Wort gesprochen.
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