NetzDG: Recht auf Löschen und auf Widerspruch NetzDG Hasskriminalität
Im Kampf gegen Hass im Netz will Justizministerin Lambrecht Nutzern mehr Rechte einräumen. Das Update zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewertet Netz-Experte Buermeyer imNun liegt der fertige Entwurf des Justizministeriums zur Änderung des umstrittenen Netzwerksdurchsetzungsgesetzes auf dem Tisch. Was soll dieses Gesetz bringen?Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfolgt ja das Ziel, illegale Inhalte aus im Internet zu entfernen.
Und auch andersherum: Jemand, der einen Inhalt beanstandet hat, der daraufhin nicht gelöscht wurde, wird in Zukunft die Möglichkeit haben, Widerspruch einzulegen. Das Gesetz bezeichnet das als Gegenvorstellung. Und damit greift das Justizministerium einen zentralen Kritikpunkt am NetzDG auf: Dass nämlich die Netzwerke zwar gezwungen werden, schnell zu löschen, aber bislang nicht gezwungen waren, auf solche Kritik an ihren Entscheidungen einzugehen.
Das Wegfallen dieser Passagen ist also aus bürgerrechtlicher Perspektive nicht unbedingt ein Fortschritt. Da hätte ich mir vom Gesetzgeber gewünscht, diese Passwortherausgabe genauer zu regeln, sie also insbesondere unter strenge Voraussetzungen zu stellen. Das bleibt jetzt weiterhin eine Grauzone.
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